„Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!“ – Die Bürgerwehr Leipzig heißt jetzt „Leipziger Zivilcourage“ [1], bleibt trotzdem alles gleich? Wohl nicht ganz.
René Mahlig ist nach wie vor der Anführer der Bürgerwehr, die geünschte Ausrüstung hat sich nicht geändert, aber es gibt eine entscheidende Neuigkeit: Die Vereinsgründung.
Mit der Umbenennung der Facebookseite am 23. Februar 2016 [1], erfolgte auch die Bekanntgabe einer Vereinsgründung auf www.leipziger-zivilcourage.org, dem neuen Internetauftritt der Bürgerwehr. Zumindest kurzzeitig war die Satzung online, so dass sie am 19. Februar im Google-Cache [2] archiviert wurde. Die Satzung trägt jedoch als Datum den 22. Februar 2016.
Bevor die Satzung etwas näher betrachtet wird, zuerst noch etwas zum zeitlichen Ablauf. Mit der Gründung der Bürgerwehr, als Termin wird hier die Schaltung der Facebookseite betrachtet, suchte Malig einen Rechtsbeistand [3]. Im Februar, nach dem ursprünglichem Starttermin verkündete die Bürgerwehr „alles rechtliche abgeklärt“ zu haben [4]. Ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt, womöglich Roland Ulbrich (AfD), ging diesem Post mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit voraus. Bereits zuvor wurde eine „Tagschicht“ erwähnt, welche über Zivilcourage aufklären solle, sowie eine Vereinsgründung angekündigt [5]. Auch hier ging ein Termin mit einem Anwalt voraus, leider ist der entsprechende Post nicht archiviert wurden und wir müssen uns auf unser Erinnerungsvermögen verlassen, was natürlich eingetrübt sein könnte.
Mit der nun, nach Angaben der Bürgerwehr, vollzogenen Vereinsgründung erscheint auch die Umbenennung in einem anderen Licht. Es ist unwahrscheinlich anzunehmen, dass bei Finanzbeamt_innen oder bei der Eintragung am Gericht eine Bürgerwehr auf große Gegenliebe stoßen würde.
Die vollständige Satzung haben wir als PDF hier hochgeladen.
Im folgenden sollen einige Punkte näher betrachtet werden:
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Hier wird deutlich, dass eines der Ziele von Mahlig die Einwerbung von Spenden ist. Dazu sieht die Satzung auch Fördermitgliedschaften vor.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen in Schutz- , Gefahren- und Notsituationen. Der Verein wird Öffentlichkeitsarbeit betreiben, mit dem Schwerpunkt Zivilcourage. Es soll darüber aufgeklärt werden, wie man sich in gewissen Situationen verhält, ohne sich selbst zu gefährden. Die Öffentlichkeitsarbeit wird z.B. durch Flyer-Aktionen, Veranstaltungsabende unterstützt. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Mitglieder.
Formal könnte die Bürgerwehr die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit damit erfüllen [6], ebenso wird deutlich welche Aktivitäten die Bürgerwehr in der nächsten Zeit plant. Neben reinen Patrouillen werden in Zukunft weitere Aktionen der Bürgerwehr zu erwarten sein. Insbesondere die erwähnten Veranstaltungsabende brauchen einen gewissen Vorlauf in der Planung und Vorbereitung, so dass sich diese wohl nur sehr schwer ohne Beachtung von Kritiker_innen durchführen lassen.
Zum Abschluss soll noch der, an Sportvereine erinnernde, Haftungsausschluss dokumentiert werden: Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind. Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen und für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
Bei jedem anderen Verein wäre klar, dass es sich um haftungsrechtlich erforderliche Formalitäten handelt. Bei der Bürgerwehr, welche, wie an ihrer Ausrüstung zu erkennen ist, die aktive Auseinandersetzung, allen Beteuerungen deeskalativen Verhaltens zum Trotz, sucht, erscheint dieser Passus diplomatisch ausgedrückt interessant.
[1] https://twitter.com/domokun1990/status/702234436306386944
[3] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/687919694733553664
[4] https://twitter.com/le_zeck/status/698882125009973248
[5] https://twitter.com/le_zeck/status/695421329269391362
[6] Achtung PDF-Link: www.ofd.niedersachsen.de/download/54745