Wie der Facebookseite der Bürgerwehr Leipzig (oder Leipziger Zivilcourage, wie sie mittlerweile heißen) zu entnehmen war, suchte sie lange Zeit verschiedenste Ausrüstungsgegenstände, um ihre Patroullientätigkeit aufnehmen zu können. [1,2] Mittlerweile wären jedoch alle nötigen Spenden beisammen und die Spendenaufrufe wurden gelöscht [3].
Um einschätzen zu können, was es mit der Bürgerwehr Leipzig auf sich hat, sollten auch die erbetenen Ausrüstungsgegenstände begutachtet werden.
1.) Warnwesten
Angeblich zur rechtlichen Absicherung benötigte die Bürgerwehr blaue Warnwesten mit dem Aufdruck „Bürgerwehr Leipzig“ [1]. Welche rechtlichen Folgen das Tragen einer solchen Weste haben soll, bleibt unklar. Laut einem Warnwestenversand, würde das Tragen von Warnwesten durch Bürgerwehren hoheitliche Befugnisse der Träger_innen suggerieren. Ob jetzt neue Warnwesten mit dem Aufdruck „Leipziger Zivilcourage“ gedruckt werden bleibt unklar.
2.) Handschuhe
Zunächst bat die Bürgerwehr um René Mahlig um Quarzsandhandschuhe [1]. Diese gelten als schlagverstärkend und erfreuen sich daher unter anderem im Hooliganmillieu und bei Polizist_innen großer Beliebtheit [5, 6]. Ein Gutachten des Bundeskriminalamtes spricht diesen Handschuhen jedoch die schlagverstärkende Wirkung ab und unter anderem deshalb sind diese nicht als (verbotene) Waffe zu klassifizieren [7]. Unabhängig von der juristischen Bewertung lässt die Bitte um diese Handschuhe jedoch ein deeskalierendes Auftreten als unwahrscheinlich erscheinen.
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Offenbar wurde diese Diskrepanz zwischen Sprache und Tat auch dem Orgateam der Bürgerwehr bewusst und so wurde der Link auf kevlarverstärkte Schnittschutzhandschuhe geändert [1].
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3.) Stichschutzweste
Ein weiterer Posten auf Mahligs Wunschliste, waren Stichschutzwesten. Das von Mahlig&Co gewünschte Produkt dient sowohl als Stich- als auch als Schlagschutzweste. Auch hier bestehen Zweifel am erklärten deeskalierendem Auftreten der Bürgerwehr. Gerade mit Blick auf die zunächst gewünschten Quarzsandhandschuhe verstärkt sich hier der Eindruck, es ginge darum aktiv den Konflikt zu suchen.
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4.) Taschenlampen
Zunächst wirkt die Bitte um Taschenlampen eher unverdächtig, gerade wenn das Ziel besteht nachts patroullieren zu wollen. Jedoch besitzt das gewünschte Produkt neben einer großen Helligkeit und verstellbarem Durchmesser des Lichtkegels noch eine weitere Eigenschaft: Eine Art Zackenkranz um die Schutzabdeckung der LEDs ermöglicht den Einsatz der „stoßfesten“ Lampe als eine Waffe gegen Kontrahenten.
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5.) Plastikhandschellen
Zwar beruft sich die Bürgerwehr auf §127 StPO, um sogenannte vorläufige Festnahmen von Straftäter_innen durchzuführen. Jedoch zeigt die Bitte um Plastikhandschellen (letztlich Kabelbinder) die Bereitschaft die direkte Konfrontation zu suchen. Womöglich erfüllt das Anlegen der Plastikhandschellen den Straftatsbestand des Freiheitsentzuges.
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UPDATE: Am 4. Februar wurde der Link von Plastikhandschellen auf Stahlhandschellen geändert. [11] Je nach Einzelfall kann das Anlegen von Handschellen und/oder Fesseln durch §127 StPO gedeckt sein. [12] Hier sollte nur aufgezeigt werden, dass unter bestimmten Umständen der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt sein kann.
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6.) Funkgeräte
Einige Tage nach dem ersten Spendenaufruf bat das Team um René Mahlig um weitere Gegenstände darunter Funkgeräte [2]. Die gewünschten Funkgeräte sind in Deutschland nicht ohne weiteres nutzbar, so ist definitiv eine Umprogrammierung erforderlich [8,9]. Die Bitte um Funkgeräte, wie auch die konkretere Einsatzplanung [10], legen nahe, dass die Bürgerwehr mit verschiedenen Gruppen parallel patroullieren möchte.
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7.) Kameras
Die Bürgerwehr plant zur „rechtlichen Absicherung“ [2] alle Einsätze mit Actioncams aufzuzeichen und bittet daher um eben solche.
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Ein Teil der Ausrüstungsgegenstände, wenn nicht alle, werden in einschlägigen Prepper-Onlineshops und -foren beworben, was Mahligs Ursprünge in dieser Szene nochmals unterstreicht.
Fazit: Die gewünschten Ausrüstungsgegenstände lassen den Schluss zu, dass die Bürgerwehr beabsichtigt aktiv die Konfrontation zu suchen und durch ihr martialisches Auftreten mit Quasiuniformierung, Quarzsandhandschuhen und Funkgeräten einschüchternd zu wirken. Die Aussage stets deeskalierend auftreten zu wollen [10], kann somit als Schutzbehauptung entlarvt und zurückgewiesen werden.
Zusätzlich scheint es zumindest den Versuch einer hohen Professionalisierung zu geben, was durch die angestrebte Vereinsgründung unterstrichen wird.
[1] https://twitter.com/le_zeck/status/690565664176758784
[2] https://twitter.com/le_zeck/status/698882125009973248
[4] http://www.warnweste.de/recht/buergerwehren-duerfen-keine-warnwesten-tragen/402
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Quarzsandhandschuh
[6] https://www.taz.de/!5171907/
[7] Achtung PDF-Download: www.bka.de/nn_205618/SharedDocs/Downloads/DE/ThemenABisZ/Waffen/Feststellungsbescheide/Sonstige/060712FbZ41HandschuheTacticalGloves,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/060712FbZ41HandschuheTacticalGloves.pdf
[8] http://www.gutefrage.net/frage/retevis-h-777-uhf-handfunkgeraet-frei-in-deutschland-nutzbar
[9] http://www.pmr-funkgeraete.de/forum/showthread.php?6043-Retevis-H-777-oder-Baofeng-BF-888s
[10] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/701824436010360832
[11] https://twitter.com/le_zeck/status/704814079005892608
[12] https://twitter.com/stopthehate_de/status/704837013128740864